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Entfesselungsoffensive

IHK NRW begrüßt erste Schritte der neuen Landesregierung

Bild oben: Ralf Kersting, Präsident der IHK NRW
Als er­stes wirtschaft­spoli­tisch­es Vorhaben nach der Som­mer­pause hat die neue Lan­des­regierung die im Koali­tionsver­trag angekündigte Ent­fes­selung­sof­fen­sive für die NRW-Wirtschaft ges­tartet. Mit der Aufhe­bung der Hy­gie­neam­pel, der Rück­führung des Tariftreue- und Ver­gabege­setzes und des La­denöff­nungs­ge­setzes set­zt die Lan­des­regierung bei eini­gen der zen­tralen Vorhaben an, die in den ver­gan­ge­nen Jahren im Zen­trum der Diskus­sion stan­den. Die Lan­des­regierung nimmt die Sor­gen der Un­terneh­men ernst, zeigt sich Ralf Ker­st­ing, Präsi­dent der IHK NRW, er­freut. Diese und weitere Schritte seien drin­gend nötig, um den Un­terneh­men wied­er mehr Spiel­räume einzuräu­men und mehr wirtschaftliche Dy­namik in unserem Bun­des­land anzus­toßen. Es sei richtig, so Ker­st­ing weit­er, gezielt den Fokus auf den Bürokratie­ab­bau zu le­g­en. „Aus den un­ter­schiedlich­sten Branchen bericht­en Un­terneh­men mir und den IHKs in NRW – sei es bei der Grün­dung oder der Fi­nanzierung, beim Bau oder der Pla­nung – über kaum nachvol­lzie­h­bare Regelun­gen oder NRW-Be­son­der­heit­en, die den Un­terneh­men das Ar­beit­en un­nötig sch­w­er­machen.“ Der Ab­bau über­bor­den­der Bürokratie ist eine Dauer­auf­gabe. Mit der Clear­ing­stelle Mit­tel­s­tand en­gagiert sich IHK NRW selbst ak­tiv und zeigt Hand­lungsspiel­räume in Ge­setzen auf. Aus­drück­lich be­grüßt Ker­st­ing das Ansin­nen der Lan­des­regierung, die Gewerbemel­dung in Zukunft elek­tronisch und über die Wirtschaft­skam­mern (IHKs, HWKs) zu er­möglichen. Wie die Diskus­sion in der Ver­gan­gen­heit gezeigt hat, gilt es nun, die noch of­fe­nen Fra­gen, et­wa bei der tech­nischen Um­set­zung oder der Kosten­verteilung mit allen Beteiligten, sch­nell anzuge­hen. „Mit der Ent­fris­tung des IHK-Ge­setzes NRW wird nun auch in NRW, wie in an­deren Bun­des­län­dern, Rechts­sicher­heit geschaf­fen wer­den“, so Ker­st­ing.

Ausgabe 07/2017



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Ralf Kersting, Präsident der IHK NRW
Ralf Kersting, Präsident der IHK NRW