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Titelstory

Die magische Zahl 18

Seit Anfang April ist die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft: Seither gilt eine Höchstfrist von anderthalb Jahren. Die Reform lässt jedoch einige Fragen offen.

Bild oben: Foto: © Thomas Reimer – stock.adobe.com
Die Zahl 18 beschäftigt derzeit bun­desweit Per­so­n­alver­mittler und deren Kun­den. Hin­ter­grund sind be­deu­tende Än­derun­gen der rechtlichen Grund­lage. Seit dem 1. April die­sen Jahres ist die Re­form des Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setzes (AÜG), das die Leih- und Zei­tar­beit regelt, in Kraft. Hier­bei gilt nun grund­sät­zlich eine Über­las­sung­shöch­st­dauer von 18 Mo­nat­en.
Zu­vor stand im Ge­setzes­text, dass die Über­las­sung von Ar­beit­neh­mern „vorüberge­hend“ er­folge, sagt Daniel Lüde­mann, Recht­san­walt bei der bun­desweit täti­gen Kan­zlei Tigges. Bei dem Be­griff „vorüberge­hend“ han­dele es sich um ei­nen unbes­timmten Rechts­be­griff. „Der Ge­set­zge­ber wollte be­wusst keine starre Höch­s­tüber­las­sungs­frist, son­dern eine flex­i­ble Zeitkom­po­nente be­zo­gen auf den zu be­setzen­den Ar­beit­s­platz. Im Ergeb­nis ex­istierte keine Höch­s­tüber­las­sungs­frist, mit der Folge, dass eine Ar­beit­neh­merüber­las­sung prak­tisch un­be­fris­tet war, zu­mal das AÜG in der bish­eri­gen Fas­sung keine Sank­tio­nen bei ein­er nicht vorüberge­hen­den Ar­beit­neh­merüber­las­sung vor­sah.“ Mit der neuen An­gabe von 18 Mo­nat­en werde das bish­erige Kri­teri­um der vorüberge­hen­den Ar­beit­neh­merüber­las­sung konkretisiert. Wichtig: Diese Be­gren­zung bezie­ht sich auf das entlei­hende Un­terneh­men und nicht et­wa auf den Ar­beit­s­platz. Auf­gaben-Wech­sel in­n­er­halb ein­er Fir­ma brin­gen al­so keine Fristver­längerung.

Kom­pl­iziertes Ver­fahren

Foto: © Thomas Reimer – stock.adobe.com
Fo­to: © Tho­mas Reimer – stock.adobe.com

Zu­dem ist ge­naues Rech­nen ange­sagt. „Die nach Mo­nat­en bes­timmte Frist be­gin­nt mit dem er­sten Tag der Über­las­sung und en­det mit Ablauf des­jeni­gen Tages des let­zten Mo­nats, der dem Tag vorherge­ht, der durch seine Be­nen­nung oder seine Zahl dem An­fangs­tag der Frist ent­spricht“, sagt Lüde­mann. Ein Beispiel: Be­gann die Über­las­sung am 3. April 2017, ist diese un­ter Beach­tung der grund­sät­zlichen Über­las­sung­shöch­st­dauer von 18 aufei­nan­der­fol­gen­den Mo­nat­en bis zum Ablauf des 2. Ok­to­ber 2018 zuläs­sig. Kurzfristige Un­ter­brechun­gen von weniger als drei Mo­nat­en haben kei­nen ver­längern­den Ein­fluss auf die Über­las­sungs­dauer.
„Liegt dage­gen zwischen zwei Über­las­sun­gen an densel­ben Entlei­her ein Zei­traum von mehr als drei Mo­nat­en, er­fol­gt keine An­rech­nung der vorheri­gen Über­las­sung“, so Lüde­mann. Eine Un­ter­brechung von dies­er Dauer be­wirke, dass der für die Höch­st­dauer maßge­bliche Zei­traum mit der näch­sten Über­las­sung wied­er neu zu laufen be­ginne. Heißt: Der Lei­har­beit­er kann erneut für volle
an­derthalb Jahre an densel­ben Entlei­her über­lassen wer­den. Von der 18-Mo­nats-Frist ab­weichende Regelun­gen (so­wohl Verkürzung als auch Ver­längerung) sind durch Tar­ifverträge der Ein­satzbranche für tar­ifge­bun­dene Entlei­her möglich. Hi­er sollte man sich im Vor­feld gut in­for­mieren und gegebe­nen­falls be­r­at­en lassen. Zu­mal fest­gestellte Ver­stöße richtig ins Geld ge­hen kön­nen.

Ho­her In­for­ma­tionsbe­darf


Im Vor­feld des 1. April herrschte bei deutschen Un­terneh­men, die Zei­tar­beit­er einsetzen, eine große Un­sicher­heit darüber, wie sich die mit dem AÜG ein­herge­hen­den Neuregelun­gen auswirken wer­den. Der Düs­sel­dor­fer Per­so­nal­di­en­stleis­ter Dah­men Per­so­n­alser­vice richtete aus die­sem Grund am 29. März in Ko­op­er­a­tion mit der Kan­zlei Tigges Recht­san­wälte die In­for­ma­tionsver­an­s­tal­tung „Chef­sache – Recht(s)sich­er navigieren“ zum The­ma Re­form des AÜG aus. Ziel war es, den Un­terneh­mern aus der Re­gion ei­nen präg­nan­ten Über­blick über die ge­set­zlichen Neuerun­gen zu geben und ge­mein­sam mit ih­nen zu prüfen, ob diese
alle wichti­gen in­ter­nen Vorkehrun­gen getrof­fen haben.
Rund 60 Geschäfts­führ­er und Top-Führungskräfte namhafter DAX-Konz­erne aus der Re­gion nah­men an der Ve­r­an­s­tal­tung teil und auch der RHEIN-WUP­PER MA­N­AG­ER war vor Ort. Zunächst gab Daniel Lüde­mann von Tigges Recht­san­wälte ei­nen Über­blick über die wichtig­sten Än­derun­gen und deren Auswirkun­gen. Im An­sch­luss disku­tierte Fabian Pru­den­cia de Almei­da, Geschäfts­führ­er der Dah­men Per­so­n­alser­vice GmbH, die Konse­quenzen für die be­trie­bliche Praxis und stellte prak­tische Lö­sun­gen für die zen­tralen Her­aus­forderun­gen im be­trie­blichen All­t­ag vor. Mit langjährigem Branchen­wis­sen und ju­ris­tisch­er Ex­per­tise kon­n­ten Dah­men Per­so­n­alser­vice und Tigges Recht­san­wälte auf diese Weise den re­gio­nalen Un­terneh­men wertvolle Tipps an die Hand
geben. Daniel Boss | re­dak­tion@rhein-wup­per-ma­n­ag­er.de

Ausgabe 05/2017